Allgemeine GeschäftsbedingungenAllgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)
Firma Boot 2000
Marco Täubert
Möwensteert 27
26624 Südbrookmerland
Tel.: +49 (0) 1608709694
Email: info@boot-2000.de
Finanzamt Aurich
Steuernummer: 54/144/07866
führt Ihre Aufträge und Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden vorher vereinbart und von uns schriftlich bestätigt.
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Kaufverträge, die mit privaten Kunden (Verbrauchern).Sie gelten ferner für Werkverträge, für die nach § 651 BGB Kaufrecht gilt. Die Vertragsparteien werden, auch soweit es sich rechtlich um Werkverträge handelt, nachfolgend als „Verkäufer" und als „Käufer" bezeichnet.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen, Katalogen usw. sind — auch bezüglich der Preisangaben — freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
Als Angebot gilt die schriftliche Bestellung der Käufer an die Verkäuferin.
Der Käufer ist bei nicht vorrätiger Ware an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Die Bindungsdauer verkürzt sich auf zwei Wochen soweit es sich um vorrätige Ware handelt, die aber finanziert werden soll.
Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn die Verkäuferin das Zustandekommen des Vertrages nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.
Abweichend von Ziffer 3. kommt der Vertrag schon vor Ablauf der Frist zustande, wenn
der Vertrag beiderseits unterschrieben wird,
der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung erklärt, oder
der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt
§ 3 Preise
Unsere Preise sind Festpreise einschließlich Mehrwertsteuer.
Versandkosten und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, es sei denn es wurde eine anders lautende Vereinbarung getroffen.
Zusatzleistungen, die in der Preisliste oder im Angebot nicht enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Wenn und soweit keine Vereinbarung über diese gesonderte Vergütung getroffen wurde, so gilt eine übliche und angemessene Vergütung als vereinbart.
§ 4 Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
Handelsübliche Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben vorbehalten und stellen keinen Sachmangel dar. Gleiches gilt für handelsübliche und zumutbare Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich der Ausführung gegenüber dem Stoffmuster, insbesondere im Farbton.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
Der Besteller kann uns vier Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Zeit zu liefern. Erst nach Ablauf der vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist geraten wir in Verzug.
Von uns nicht zu vertretende Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen — z. B. insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und seine Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Diese Regelungen gelten auch für von uns nicht zu vertretende Liefer- und Leistungsverzögerungen im o. g. Sinne bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.
Wenn die Dauer der Behinderungen gemäß Ziffer 3. drei Monate überschreitet, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Er kann in diesem Falle vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.
§ 6 Rücktritt
Wir brauchen nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellte Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben sowie nachweisen, dass wir uns vergeblich um Beschaffung gleichartiger Ware bemüht haben. In diesem Falle sind wir dazu verpflichtet, den Besteller unverzüglich über die genannten Umstände zu benachrichtigen und ihm die erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Wir sind ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Besteller über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die unseren Leistungsanspruch in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Besteller wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde.
§ 7 Gewährleistung
1. 1.Es können an die bestellten Waren qualitativ Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können.
2. Dem Besteller steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat.
3. Wir können die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
3. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder nicht in angemessener Frist erbracht wurde oder von uns endgültig verweigert wurde.
4. Wählt der Besteller nach Ziffer 4. den Rücktritt, so hat er die mangelhafte Ware zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Wertermittlung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
5. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Besteller zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Besteller durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnenoder Kunstlicht, sonstige Temperatur oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
7. Für Schadenersatzansprüche des Bestellers gelten die besonderen Bestimmungen des § 8.
§ 8 Haftung/Schadenersatz
1. Unsere Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach folgender Maßgabe beschränkt:
2. Wir haften nicht
im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;
im Falle grober Fahrlässigkeit unserer nicht - leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der bestellten Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken. Soweit wir nach dieser Regelung dem Grunde nach auf Schadenersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsabschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die uns bekannt waren oder die wir hätten kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Ware typischerweise zu erwarten sind.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und —Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
4. Die Einschränkungen dieses § gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder nach dem Produkt Haftungsgesetz.
§ 9 Anwendbares Recht
§ 10 Datenschutz
Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist die Verkäuferin darauf hin, dass die die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen in einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen
oder behördlichen Mitteilungspflichten keinesfalls an unbefugte Personen
weitergegeben.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam, bleibt der Vertrag einschließlich der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen wirksam.
§ 12 - Vermittlungsgeschäfte
1. Wird der Verkäufer im Kundenauftrag tätig, so finden die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf keine Anwendung, da unmittelbar Rechtsbeziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien entstehen.
2. Der Verkäufer wird ausschließlich im Interesse seines Kunden tätig, er übernimmt keine Belehrungs- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer.
Einige der angebotenen Artikel werden in Kundenkommission ohne Händler-garantie verkauft. Wir treten hier nur als Vermittler auf, daher enthalten diese genannten Verkaufspreise auch keine MWSt. Alle anderen Verkäufe der ge-brauchten Objekte werden im Rahmen der Differenzbesteuerung gem. § 25 aUStG. abgewickelt. Für fehlerhafte Angaben der jeweiligen Verkäufer über-nehmen wir keine Haftung. Auch einen Irrtum im Preis oder der techn. Datenunserer eigenen Objekte behalten wir uns vor. Danke für Ihr Verständnis.
§ 13 Der Gerichtsstand ist in 26624 Südbrookmerland / Bedekaspel